Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs 2 FreizügG/EU - Fortbestehende Wirkungen einer Altausweisung gegenüber dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 2 FreizügG/EU; § 7 Abs. 2 S. 2 FreizügG/EU; § 25 Abs. 5 AufenthG; Fortbestehende Wirkungen einer Altausweisung gegenüber dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers
  Fortbestehende Wirkungen einer Altausweisung gegenüber dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers

• Judicialis

  AufenthG § 11; ; FreizügG/EU § 2; ; FreizügG/EU § 5; ; FreizügG/EU § 6; ; FreizügG/EU § 7; ; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortbestehende Wirkungen einer Altausweisung gegenüber dem Familienangehörigen eines Unionsbürgers: Altausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung; Ausweisung, Befristung; Familienangehöriger; Freizügigkeit; Unionsbürger; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 8 LA 105/09

  Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 4.9.2007 - 1 C 21/07 -, BVerwGE 129, 243 ff.) ausgeführt hat, ist über die Länge der Sperrfrist nach den aktuellen Verhältnissen zu entscheiden und im Falle einer dauerhaft fortbestehenden Rückfall- bzw. Gefährdungsprognose auch bei Unionsbürgern (und damit auch bei ihren Familienangehörigen) eine längere Sperrfrist nicht ausgeschlossen.
• OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 8 LA 139/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 8 LA 105/09

  Wird - wie hier - ein Urteil angegriffen, das auf mehrere Hauptanträge und einen Hilfsantrag ergangen ist, so erfordert die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderliche Darlegung der Zulassungsgründe, dass aus dem Zulassungsvorbringen erkennbar ist, welcher der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe hinsichtlich welches Antrages vorliegen soll (vgl. Senatsbeschl. v. 24.5.2006 - 8 LA 139/05 -, GewArch 2009, 212 ff.).

• OVG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Bs 234/11

  Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen …

  Denn die Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU können wegen der Bestandskraft des aus der Ausweisung folgenden (und weiterhin geltenden) Einreise- und Aufenthaltsverbots für das Bundesgebiet schon vom Ansatz her nicht zur Geltung gelangen, solange die Sperrwirkung der Ausweisung nicht aufgehoben worden oder nicht eine diesbezügliche Befristung abgelaufen ist (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.8.2009, 8 LA 105/09, juris).
• VGH Hessen, 26.01.2023 - 7 B 1806/22

  Sperrwirkung einer (Alt-)Ausweisung gegenüber der Aushändigung einer …

  Diese speziellere Regelung des Freizügigkeitsgesetzes greift allerdings nicht ein, wenn ein Drittstaatsangehöriger - wie hier - vor Erwerb des Status eines Unionsbürgers oder eines Familienangehörigen eines Unionsbürgers ausgewiesen worden ist (sog. "Altausweisungen": OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. August 2009 - 8 LA 105/09 -, juris Rn. 7).